Schnelles Internet sonst Bußgeld – Grüne fordern Schadensersatz

Wenn es nach den Vorstellungen der Grünen geht, sollen Nutzer künftig die Internetverbindung bekommen, für die sie auch monatlich zahlen. Bislang bedeutet es nämlich nicht, dass man bei einer 50.000 Leitung tatsächlich die entsprechenden Werte erhält.

In den vergangenen Wochen sind wir bereits auf das Thema einer schnellen Internetverbindung und der allgemeinen Situation in Deutschland eingegangen. Nachdem die Regierung besseres Internet umsetzen will, gehen die Grünen nun einen Schritt weiter. Sie fordern nämlich, dass Internetanbieter künftig Bußgelder oder Schadenersatz zahlen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit zu langsam ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle in den nächsten Tagen in den Bundestag eingebracht werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

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Laut diesem solle eine Mindestgeschwindigkeit eingeführt werden, die mindestens 90 Prozent der versprochenen Maximalgeschwindigkeit entsprechen muss. Bei erheblichen Abweichungen solle es Bußgelder und Schadenersatzansprüche geben. Die Grünen wollen hiermit Verträge vorbeugen, in denen man Zahlen in Kombination mit den Wörtern „bis zu“ anbietet. In den meisten Fällen werden die angepriesenen Werte nämlich nicht erreicht.

Die derzeitigen Verträge sind Mogelpackungen, beworben werden sie mit hohen Zahlen wie 50 Megabit in der Sekunde, daneben steht aber kleiner „bis zu“ „, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. „Wenn ich aber für 50 Megabit in der Sekunde zahle, will ich das auch bekommen. Wie würde wohl der Anbieter reagieren, wenn ich im Gegenzug nur „bis zu“ 100 Prozent meiner Telefonrechnung bezahle?“

Beim Thema Internet schneidet Deutschland nach wie vor verhältnismäßig schlecht ab. Allein bei der Geschwindigkeit in Mbit/s belegen wir lediglich den 22. Platz und landet damit sogar hinter Ländern wie beispielsweise Lettland.