Mit dem Ziel der effektiven Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität berät der Bundesrat über Pläne, die verschiedene Anbieter wie Twitch oder das PlayStation Network zu der Erfassung von Klarnamen verpflichten soll. Die Abstimmung wurde vorerst verschoben.
Seit Mitte Februar 2020 ist bekannt, dass Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern versuchen, neben sozialen Netzwerken auch Plattformen für digitale Spiele zu verpflichten, die Klarnamen der Nutzer zu erfassen. Zwar sollen Angaben wie echte Namen und Adressen nicht zwangsläufig öffentlich zugänglich, aber für die Nutzung der Dienste zwingend notwendig sein. Die Erfassung soll voraussichtlich mittels einer Überprüfung des Personalausweis erfolgen. Darüber hinaus soll die Polizei bei Bedarf in der Lage sein, die entsprechenden Angaben der einzelnen Nutzer zu erhalten (zur Quelle).
Nach aktuellen Informationen sollen alle relevanten Plattformen zur Erfassung verpflichtet werden. Relevant ist, wer mehr als zwei Millionen Nutzer vorweist. Nach Inkrafttreten eines Gesetzes sollen die Plattformen zwei Jahre Zeit haben, um die Klarnamen zu erfassen. Andernfalls drohen erhebliche Bußgelder. Bislang sind das nur die Eckdaten des Entwurfes. Das finale Gesetz kann anders ausgestaltet sein.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich durch die Bundesratinitiative, dass sich Spieler künftig nicht hinter einem Pseudonym verstecken können. Man müsse diejenigen identifizieren können, die mit ihren Accounts bewusst Hass und Hetze verbreiten (zur Quelle). Im vergangenen Jahr (2019) konnte man in Niedersachsen 20 Ermittlungsverfahren bezüglich Hasskriminalität nicht abschließen, weil der Klarname der Nutzer nicht bekannt war.
Abstimmung vorerst verschoben
Ursprünglich wollte der Bundesrat heute über das Vorhaben abstimmen. Aufgrund der aktuellen Lage, die durch das Coronavirus entstanden ist, wurde die Initiative (Top 7 – 70/20) vorerst verschoben (zur Quelle). Wann die neue Abstimmung stattfindet, bleibt abzuwarten. Sollte der Bundesrat für eine Pflicht des Klarnamens für Gamer stimmen, geht die Initiative in den Bundestag. Dort wird dann über ein konkretes Gesetzt abgestimmt.
❗️Änderung Tagesordnung Sondersitzung #Bundesrat: Behandelt werden TOP 1 bis 5, 12, 14, 16, 21: #Corona-Paket #Grundrente, #Hasskriminalität, #Düngeverordnung. ?Alle anderen TOPs wurden ABGESETZT. Details: https://t.co/ytwM61ygdM
— Bundesrat (@bundesrat) March 27, 2020
Es ist naheliegend, dass sich der Bundesrat in Kürze erneut mit der Klarnamepflicht beschäftigt. Wir behalten das Thema für euch im Auge. Sobald neue Informationen vorliegen, melden wir uns umgehend erneut bei euch. Schaut daher regelmäßig bei uns vorbei (zum Newsbereich). In der Zwischenzeit nutzt gern die Kommentarfunktion. Was sagt ihr zur Pflicht von Klarnamen in Games?
Besser ist das…ich entscheide Bitteschön (hoffentlich) immer noch selbst wem ich meinen richtigen Namen mitteilen möchte und wem nicht…
Da soll mal noch einer über die Stasi meckern. Heute ist der Überwachungsstaat noch schlimmer.
Hätte ich kein prob mit. Solang man die namensänderrung fehlerfrei durchziehen kann und es keinen technischen nachteil gibt!